In der Sitzung des Rechts- und Feuerschutzausschusses wurde das Thema Beherbergungssteuer ab 2025 diskutiert. Der Unabhängige Hans-Uwe Bringmann hat viele Fragen an die Verwaltung, die nicht beantwortet werden konnten, da der richtige Ansprechpartner bei einem so wichtigen Thema nicht anwesend war. Bringmann geht es unter anderem um die 4 % Erhebung vom Bruttoübernachtungspreis (inkl. Mehrwertsteuer), die dann netto vereinnahmt werden. Hier geht es um eine steuerliche Betrachtung, ob es überhaupt möglich ist ohne Abführung an das Finanzamt.
Weiter stellte er die Frage, wie die Verwaltung auf einen Durchschnittsertrag von 40 € je Übernachtung in den Hotels etc. kommt. Auf diversen Portalen hat er recherchiert und festgestellt, dass nur ein Anbieter 37€ nimmt. Hotels in der Innenstadt nehmen 80 bis 200 € je Übernachtung.
Nur in Hannover wird diese Bettensteuer erhoben, in Braunschweig/Göttingen wird sie nicht gefordert. Auch werden in Hannover keine Übernachtungen für Personen unter 18 Jahren berücksichtigt. Die Landeshauptstadt führt 30 % der Steuer als Förderung für den Tourismus ab. Auch hier fragt er nicht, warum unsere Stadtverwaltung dies nicht einpflegt?
Fazit: Mit dieser Vorlage zur Bettensteuer stellen wir uns im Tourismusvergleich mit den umliegenden Städten schlechter da und man muss damit rechnen, dass die Besucher Hildesheim umgehen und wir daraus Nachteile ziehen werden.
Die Gruppe CDU/Unabhängige/FDP wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir behaupten, die Stadt Hildesheim hat kein Einnahmeproblem, sondern ein AUSGABEPROBLEM!
gez. Uwe Bringmann