von Wucherpfennig | Dez 5, 2023 | Elze
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Klage der CDU Bundestagsfraktion zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unmissverständlich klargestellt, dass der Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit besagt, das im Haushaltsplan nur diejenigen Einnahmen und...
von Wucherpfennig | Dez 5, 2023 | Elze
Einstimmigkeit herrschte bei fast allen 18 Tagesordnungspunkten der Elzer Ratssitzung am 29.11.2023, doch beim Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie beim Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 gab es jeweils eine Gegenstimme von der UWE-Fraktion,...
von Wucherpfennig | Dez 2, 2023 | Kreistag
Aufgrund der gestiegenen Belastungen der Haushalte durch die Kinderbetreuungskosten und durch die Kreisumlage werden die Unabhängigen der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage und auch dem Gesamthaushalt nicht zustimmen. Nachdem das Defizit des Landkreises gerade erst...
von Wucherpfennig | Nov 30, 2023 | Duingen, Gronau
Dem Haushaltsentwurf der Samtgemeinde Leinebergland hat die WGL nicht zugestimmt und damit für breites Erstaunen bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen im SG-Rat gesorgt! Auch die drei Ratsvertreter der Grünen, mit denen man im Rat eine Gruppe bildet, stimmten...
von Wucherpfennig | Nov 30, 2023 | Hildesheim
Die Gruppe CDU/Unabhängige/FDP ist mit ihrem Antrag zum Thema „Wetterschutz Baustelle Dammstraße“ im Rat gescheitert. In ihrem Antrag haben sie ausgeführt, dass, wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität am 08.11.2023 berichtet...
